DSGVO – Kopplungsverbot

Aktualisiert: 22. Juli 2019

Bei der Erhebung von Daten zum Zweck der Werbung (z. B.: für Werbe-Newsletter) wird das sogenannte Kopplungsverbot in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behandelt. Es geht um die Freiwilligkeit der Einwilligung und im Artikel 7 Absatz 4 wird erklärt:



„Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“

Die Regelung ist nur leider nicht ganz eindeutig. Im Erwägungsgrund 42, Satz 5 wird ergänzt:

„Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden.“

Es gibt weiter eine strengere Auslegung des Art. 7 im Erwägungsgrund 43 Satz 2:

„Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Einbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.“

Es wird aus dem „größtmöglichen“ weitestgehend gelesen, dass eine Kopplung grundsätzlich möglich muss und das Ergebnis von einer Abwägung der wechselseitigen Interessen abhängig ist.

Es muss klar sein, dass ein Betrieb ein Vertragsabschluss und damit die Lieferung einer Dienstleistung oder Produkt nicht von einer Einwilligung in einen Webenewsletter oder anderen Werbeformen abhängig machen darf. Dagegen kann ein Autor zum Beispiel ein kostenloses E-Book oder Whitepaper im Rahmen einer Sonderaktion anbieten, gegen einen Newsletter Abonnement. Der Nutzer hat die Möglichkeit das Informationsmaterial käuflich zu erwerben oder kurzzeitig seine Einwilligung erklären. In diesem Fall der möglichen Kopplung des Informationsmaterials an die Werbeeinwilligung, ist der Nutzer bei der Preisgabe seiner Daten transparent über seine Rechte zu belehren gem. Art. 13, 21 DSGVO. Außerdem muss er die Möglichkeit haben sich jederzeit Austragen zu können. Letztendlich hängt von der Content-Qualität davon ab, ob der Abonnent als Empfänger bzw. Follower erhalten bleibt.


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Peter Sykora

HOGATInnovations

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